Berlin. Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat in Deutschland für ein gesellschaftliches und politisches Erdbeben gesorgt. Während Verbände und Wirtschaft mahnen, suchen die etablierten Parteien nach dem richtigen Kurs.

 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss deutlich machen, wohin wir wollen." Viele Menschen seien durch die Reformen verunsichert worden. Man habe nicht deutlich machen können, warum solche Veränderungen nötig seien. 

Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die CDU nicht an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz zweifele. "Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn und die Stabilität der Bundesregierung umso mehr an", versicherte Amthor im Fernsehsender phoenix. Neben den starken Stimmengewinnen für die AfD gebe es in Deutschland auch Millionen Menschen, "die sich Sorgen machen, darum, was passiert, wenn eine solche spalterische Partei immer mehr in Verantwortung kommt". Insofern werde eine stabile Bundesregierung aktuell dringend benötigt.

 

"AfD schürt mit populistischen Behauptungen Unsicherheit und Ängste" 

Der Präsident des „Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, schreibt nach dem Wahlabend in seinem Blog: Die AfD schüre mit populistischen Behauptungen Unsicherheit und Ängste - obwohl ihre Politik viele der beklagten Probleme noch verschärfen würde. Sie verspreche Sicherheit, wolle aber Demokratie und demokratische Institutionen schwächen. Sie kritisiere Überforderung der Wirtschaft und der Menschen, verfolge jedoch eine industriefeindliche Politik und blockiere Fachkräftezuwanderung. Damit würde sie die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärfen und riskieren, dass noch mehr Menschen und Unternehmen Sachsen-Anhalt verlassen. 

 

Fratzscher appelliert an die demokratischen Parteien: Erstens dürften sie die Sorgen vieler Menschen in Sachsen-Anhalt nicht ignorieren und müssten besser darin werden, pragmatische Lösungen zu finden und umzusetzen. Sorgen um Krankenhäuser, Pflege, Mobilität, Schule, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und kommunale Infrastruktur seien gerechtfertigt und verständlich. Und zweitens müssten sie zeigen, dass die Antworten der AfD viele dieser Probleme nicht lösen, sondern verschärfen können. 

 

Sorge um Zusammenleben und Miteinander der Menschen

Unter anderem auch die Evangelische Kirche zeigt sich angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt besorgt: Die Ratsvorsitzende in Deutschland, Bischöfin Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Reverend Christopher Easthill, schreiben: Schlimme Befürchtungen seien wahr geworden, aber das Ergebnis zu akzeptieren. Die Sorge der Kirchen gelte dabei vor allem dem Zusammenleben und Miteinander der Menschen in Sachsen-Anhalt sowie insbesondere der Achtung der von Gott gegebenen Menschenwürde, die bedingungslos jedem zustehe. Sie gelte aber auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Sachsen-Anhalt: „Wir fordern die Wahlsieger auf, die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren.“

 

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit knapp 44 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Für eine absolute Mehrheit im Landtag in Magdeburg fehlen ihr nur drei Sitze. Bis auf das BSW haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

 

(Text: Christian Hermanns und Presseportal / Fotos: Landtag Sachsen-Anhalt)